Der Bezirk Pankow hat letztes Jahr fast 400.000 Euro Steuergelderfür juristische Streitigkeiten ausgegeben. Kein anderer Bezirk kommt auch nur in die Nähe dieser Summe. Damit festigen Pankow und die rot-grüne Mehrheit im Bezirk ihre traurige Spitzenposition in dieser jährlichen Rangliste. Dieses Geld fehlt für andere dringende Projekte im Bezirk
Kitas, Schulen, Grünflächen, Straßen oder, oder, oder benötigen Unterstützung. Unklar bleibt: Warum verliert nur Pankow so viele Streitigkeiten vor Gericht? Ist das die "Strafe" für Entscheidungen des Bezirks, bei denen Ideologie an erster Stelle steht? Und wer ist dafür eigentlich verantwortlich? Wie steht der stellvertretende Bürgermeister Kirchner dazu? Redet er nur oder ändert er wirklich etwas? Hat der Bezirksbürgermeister eigentlich eine Meinung hierzu?
Wie dem auch sei: es wird höchste Zeit die Prozesswut im Bezirk zu stoppen. Das Geld wird für viele wichtige Projekte gebraucht!
Die kleine Anfrage von meinem Kollegen Stephan Lenz und mir finden Sie hier
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