Es ist Donnerstag, der 24. Mai diesen Jahres. Alle Abgeordneten sind schon etwas müde. Verständlich - es ist 23 Uhr und die Parlamentssitzung nähert sich langsam dem Ende. Wir kommen zur letzten Rednerunde. Es soll um die Demokratieerklärung geht.
Klingt für Demokraten eigentlich harmlos. Doch plötzlich fallen Worte wie „schikanös“, „rechtswidrig“ oder „Menschenverachtung“. Und plötzlich reden alle nur noch von einer „Extremismus-Klausel“. Es wird laut und lauter. Es wird gebrüllt. Und während ich den Rednern und den ständigen Zwischenrufern zuhöre, bekomme ich das Gefühl, dass es hierbei um die Abschaffung von Grundrechten gehen muss. Aber ganz im Gegenteil...
Es geht eigentlich um etwas Gutes. Ein positives BEKENNTNIS zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung - genannt „Demokratieerklärung“. Aber was ist das eigentlich? Jetzt mal abgesehen vom Gezeter im Abgeordnetenhaus.
Es geht um Initiativen gegen Extremismus. Diese sollen erklären, dass sie im Sinne des Grundgesetzes arbeiten, um für ihre richtige und wichtige Arbeit finanzielle Unterstützung vom Staat zu bekommen. Ein Blick in den Sachverhalt hilft ja manchmal:
„Hiermit bestätigen wir, dass wir a) uns zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und b)eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten. (...).“
Den gesammten Zusammenhang kann man hier nachlesen. Die Demoraktieerklärung kann dort auch als PDF heruntergeladen werden.
Wer kann denn allen Ernstes dagegen sein? Parlamentarier? Langsam kann ich es nicht mehr glauben. Aber es wird noch „besser“: Die Debatte vermittelt den Eindruck, dass „Menschen gegen Rechtsextremismus“ sich nicht unbedingt auf demokratischen Boden bewegen müssen. Da darf es dann eben auch „ein bisschen Linksextremismus“ sein.
Was ist denn hier los? Haben denn die Kolleginnen und Kollegen im Berliner Parlament nichts aus der Geschichte gelernt? Extremismus gehört bekämpft. Unstrittig und entschieden! Aber Extremismus mit Extremismus zu bekämpfen, zerstört am Ende die Demokratie. Dass dies gewählte Demokraten nicht verstehen, lässt mich wirklich an ihrer Kompetenz zweifeln.
Dass diese Debatte erst um 23.00 Uhr geführt wird, ist ein Jammer. Kaum ein Wähler kann hier zuhören. Denn dann, da bin ich mir sicher, würden viele Bürgerinnen und Bürger über ihre gewählten Vertreter nur noch mit dem Kopf schütteln.