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Abgeordnetenhaus
In der aktuellen Ausgabe von Ampuls werbe ich noch einmal eindringlich für die Einführung einer KITA-Impfpflicht für Masern. Langfristigen Erfolg werden wir nur dann haben, wenn wir alle, meine Kollegen in den Bundesländern und im Bundestag, uns gemeinsam für die Impfpflicht stark machen. Mein Appell: Gehen wir dieses wichtige Thema endlich an!
Mit 86,2% der Stimmen wurde ich heute erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die kommende Zusammenarbeit mit meinen Stellvertreter-Kollegen Cornelia Seibeld, Stefan Evers und Tim-Christopher Zeelen sowie unserem ersten PGF Heiko Melzer und unserem Schatzmeister Michael Dietmann. Und natürlich mit unserem Vorsitzenden Florian Graf an der Spitze!
Herzlichen Glückwunsch an Florian Graf zur Wiederwahl zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Mit überzeugenden 93,3 Prozent der Stimmen wählte ihn die neu konstituierte Fraktion heute erneut ins Amt. Ich freue mich auf unsere weiterhin gute und konstruktive Zusammenarbeit für Berlin.
https://youtu.be/2vfgNzwvjwo In der 73. Plenarsitzung am 10.12.2015 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt für die Jahre 2016/2017 verabschiedet (vgl. meine Rede im Video). Mich freut es sehr, dass darin die Mittel für den Gesundheitshaushalt deutlich erhöht wurden. Das "Sparen ohne Sinn und Verstand" ist endlich vorbei. Uns ist eine Trendwende in der Krankenhausfinanzierung gelungen. Mit der Verdopplung der Investitionen in die Berliner Krankenhäuser (60 Mio. Euro in 2015; 110 Mio. Euro in 2016) machen wir sie zukunftsfähig. Kinder werden in Zukunft durch vier Kinderschutzambulanzen stärker vor Missbrauch geschützt und das Versorgungskonzept 80Plus ist eine guter Schritt dahin, dass Menschen über 80 Jahre so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben können.
Die Investitionen zeigen klar: Wir haben die Bedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner im Blick. Denn sie machen eine gesunde Stadt für alle, junge wie alte möglich. Gerade deshalb sind sie die richtige Entscheidung.
http://youtu.be/9Ml0w89-8Pk Der Senat möchte Pflegekräfte und Erzieher in Ausbildung vom Schulgeld befreien – allerdings erst ab dem Jahr 2016/2017, da der aktuelle Haushalt bereits verabschiedet ist. In Berlin mangelt es jedoch massiv an Fachkräften im Pflegebereich und in Kitas. Um das zu ändern ist aus meiner Sicht eine Übergangslösung für das kommende Ausbildungsjahr notwendig. Mein konkreter Vorschlag ist, das Schulgeld aus Mitteln aus dem Haushalt der Senatsverwaltung für Arbeit für die Ausbildungsförderung zu finanzieren. Niedersachsen hat diese Idee bereits erfolgreich aufgegriffen. Die genaue Frage sowie die Antwort von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) können im Video ab Minute 42.39 angesehen werden.
http://youtu.be/AgBKvThOFVU Nach längeren Diskussionen mit der Opposition ist es der Großen Koalition gelungen, gestern im Plenum das Erste Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes zu verabschieden. In meiner Rede habe ich die damit einhergehende effektivere Finanzierung der Berliner Krankenhäuser mit deutlich weniger bürokratischen Hürden betont.
Mit dem vollständigen Umstieg auf die Pauschalförderung können sich die Krankenhäuser nun darauf verlassen, dass sie jedes Jahr finanzielle Mittel aus dem Berliner Landeshaushalt für Investitionen erhalten. Dank der bereits erreichten Verpflichtungsermächtigungen im letzten Haushalt können sie sich hierauf auch langfristig (aktuell 5 Jahre) verlassen. Das Minimum der Investitionshöhe seitens des Landes Berlin ist nunmehr für fünf Jahre gesichert und nicht mit der Unsicherheit immer laufender Haushaltsverhandlungen belegt. Das Gesetz verändert also die Systematik der Krankenhausfinanzierung und erleichtert die Investitionsentscheidungen für die Träger und macht die Zuwendungen des Landes Berlin verlässlich. Dies führt zu schnelleren und zielgerichterteren Investitionen in die Berliner Krankenhäuser. Die Verpflichtungsermächtigungen wiederum schaffen die langfristige Zuverlässigkeit. Ein großer Schritt für eine gute Krankenhausfinanzierung, deren nächste Herausforderung eine erneute Erhöhung der Investitionssumme in den nächsten Haushaltsverhandlungen sein wird. So wie wir aber auch bereits im Haushalt 2014/2015 die Nettoinvestitionssumme deutlich erhöhen konnten, werden wir uns auch vehement für eine weitere Erhöhung im Haushalt 2016/2017 einsetzen.
Polizisten, Feuerwehrleute und Mitarbeiter der Ordnungsämter dürfen in Uniform gratis die Busse und Bahnen der BVG nutzen. Das gleiche Recht muss auch für die Bundeswehr gelten. Unsere Soldaten leisten so viel für unser aller Sicherheit - es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir diese Leistung anerkennen und würdigen. Die fortwährende Ungleichbehandlung durch die BVG ist inakzeptabel.
Vor dem Beginn des Plenums hatte ich diesmal die Möglichkeit, mich u.a. mit Kardinal Rainer Maria Woelki und Bischof Dr. Markus Dröge über aktuelle Fragen der christlichen Kirchen in Berlin zu unterhalten. Auf Initiative meiner Kollegin Cornelia Seibeld und unter Leitung unseres Fraktionsvorsitzenden Florian Graf führten wir unseren Dialog aus der vergangenen Legislaturperiode mit den christlichen Kirchen fort.
Viele Abgeordnetenkollegen der CDU-Fraktion und viele Vertreter der christlichen Kirchen folgten der Einladung. Die Themenvielfalt ging von Fragen der Asylpolitik bis hin zur Schulsituation in Berlin. Eine wirklich gute Diskussion und immer wieder beeindruckend, was alle Religionsgemeinschaften in und für Berlin leisten. Freue mich, auf die Fortführung.
In den vergangenen beiden Tagen durfte ich die Sprecher für Gesundheit (CDU/CSU) aus allen Landtagen bei uns in Berlin begrüßen (Vgl. Artikel in der Morgenpost). Im Mittelpunkt standen spannende Diskussionen über gesundheitspolitische Themen auf Bundes- und Länderebene sowie gemeinsame Schnittmengen. Außerdem haben wir Sprecher gemeinsam die Berliner Erklärung zum Thema Pflege verabschiedet. Habe mich über den regen Austausch und viele anregende Ideen für unsere weitere gesundheitspolitische Arbeit gefreut, u.a. auch mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, Jens Spahn, Florian Graf und Mario Czaja. Klar ist: Es bleibt viel zu tun. Am Ende kann Gesundheitspolitik nur erfolgreich sein, wenn Bund und Länder gemeinsam agieren.
Die Weichen für die Zukunft Berlins stellen - das war das Ziel der Klausurtagung der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus vom 20. - 22. Juni 2014 in München. Dazu haben wir u.a. den Leitantrag "Zukunft findet Stadt" verabschiedet. Diesen und weitere Anträge von der Klausurtagung und Beschlüsse finden Sie auch hier.
Neben der inhaltlichen Arbeit gehörten außerdem eine Vielzahl spannender Gespräche und Diskussionen mit Experten zur Zukunft Berlins zum Programm - am Rande ergab sich für meine Pankower CDU-Kollegen Johannes Kraft, Stephan Lenz MdA und mir die Gelegenheit zu einem Gespräch mit der Staatsministerin für kulturelle Angelegenheiten, Frau Professorin Monika Grütters und dem Vorstandsvorsitzenden der Stiftung Zukunft Berlin, Herrn Volker Hassemer.
In der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 22. Mai 2014 forderte die Grünen-Fraktion ein zentrales Krebsregister für Berlin einzurichten. Eine wichtige Idee. Der vorgelegte Antrag "Klinisches Krebsregister Berlin-Brandenburg einrichten und Fördermittel ausschöpfen" kommt allerdings zu spät. Denn die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales arbeitet bereits auf Hochtouren an einem Register. Außerdem fehlen dem Antrag inhaltliche Tiefe, konkrete Forderungen und Lösungsvorschläge. Mit einer kurzen Rede habe ich Stellung dazu genommen.
Außerdem habe ich mich erkundigt, ob der Einbau eines lärmmindernden Fahrbahnbelags bei den bisherigen Planungen berücksichtigt worden ist bzw. ob der Einbau ein verbindlicher Auftragsgegenstand im Ausschreibungsverfahren ist. Die genaue Frage finden Sie auch im Video des Rbb ab Minute 28. Die Antwort von Stadtentwicklungssenator Michael Müller folgt direkt im Anschluss ab Minute 29.
Im Parlament - aktuelle Stunde
Der Bezirk Pankow hat letztes Jahr fast 400.000 Euro Steuergelderfür juristische Streitigkeiten ausgegeben. Kein anderer Bezirk kommt auch nur in die Nähe dieser Summe. Damit festigen Pankow und die rot-grüne Mehrheit im Bezirk ihre traurige Spitzenposition in dieser jährlichen Rangliste. Dieses Geld fehlt für andere dringende Projekte im Bezirk
Kitas, Schulen, Grünflächen, Straßen oder, oder, oder benötigen Unterstützung. Unklar bleibt: Warum verliert nur Pankow so viele Streitigkeiten vor Gericht? Ist das die "Strafe" für Entscheidungen des Bezirks, bei denen Ideologie an erster Stelle steht? Und wer ist dafür eigentlich verantwortlich? Wie steht der stellvertretende Bürgermeister Kirchner dazu? Redet er nur oder ändert er wirklich etwas? Hat der Bezirksbürgermeister eigentlich eine Meinung hierzu?
Wie dem auch sei: es wird höchste Zeit die Prozesswut im Bezirk zu stoppen. Das Geld wird für viele wichtige Projekte gebraucht!
Die kleine Anfrage von meinem Kollegen Stephan Lenz und mir finden Sie hier
Mehr in den Prenzlauer Berg Nachrichten: JURISTISCHE STREITIGKEITEN KOSTEN BEZIRK VIEL
In der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 20. März forderte die Fraktion Die Linke vor dem Hintergrund der aktuellen Tarifauseinandersetzung an der Charité den Senat auf, sich auf Bundesebene für eine gesetzliche Regelung zur personellen Mindestbesetzung auf den Stationen in den Krankenhäusern einzusetzen. Der Grundintention des vorgelegten "Ein-Satz-Antrag" kann ich durchaus zustimmen, jedoch kam er zu spät, denn die ersten Schritte zu dieser komplexen Diskussion sind bereits eingeleitet, außerdem war er inhaltlich ungenügend. Es mangelte an einem differenzierten Lösungskonzept. Populistische Forderungen ohne Lösungsangebote ist selbst für eine Opposition zu wenig
Zu diesem „Schaufensterantrag“ bezog ich in einer kurzen Rede Stellung.
Die Berliner Club- und Musikszene hat sich in den vergangenen Jahren nicht nur als Teil der Kreativwirtschaft zu einem starken Wachstumsfeld für die Stadt Berlin entwickelt. Als Bestandteil einer attraktiven Kulturszene steht sie auch als Synonym für die Freiräume und Entwicklungsmöglichkeiten, die diese Berlin jungen Menschen aus aller Welt bietet.
Diese Freiräume gilt es zu bewahren, um die Attraktivität der Stadt für junge, gut ausgebildete Menschen zu erhalten, welche mit frischen und innovativen Ideen und Know-how auch zum wirtschaftlichen Wachstum der Stadt beitragen. Eine kluge Stadtentwicklungspolitik für Berlin muss die richtige Balance zwischen Erhalt und gezielter Weiterentwicklung solcher Freiräume finden.
Daher traf sich die Junge Gruppe der CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses mit Vertretern aus eben jenem Bereich im Kraftwerk in der Köpenicker Straße. In einem offenen und fruchtbaren Gedankenaustausch sprachen wir über die Möglichkeiten, die Anziehungskraft Berlins für junge Menschen zu erhalten.
Mit dabei war unter anderem Techno-Legende Dimitri Hegemann, der Gründer des legendären Techno-Clubs „Tresor“. Nach der Schließung und dem Abriss des alten Clubgebäudes zog er 2006 unter neuen Namen und mit innovativen Ideen in einen Teil des ehemaligen Heizkraftwerkes in Berlins Mitte in dem er uns herumführte und zeigte wie nah Kreativität und Unternehmertum beeinander liegen.
Hetzer hat sich die Herzchirurgie zur Lebensaufgabe gemacht. Als international anerkannte Koryphäe der Herzchirurgie und Transplantationsmedizin steht sein Name in enger Verbindung mit Berlin. Das von Ihm gegründete Deutsche Herzzentrum hat Hetzer zu einer Klinik der Spitzenklasse ausgebaut. Mit seinem einzigartigen Engagement und seiner exzellenten medizinischen Reputation hat er dafür gesorgt, dass das Deutsche Herzzentrum Anlaufpunkt von Patienten aus aller Welt ist. Die CDU-Fraktion Berlin gratulierte Professor Hetzer am 17. Januar zum 70. Geburtstag und würdigt dessen einzigartiges Engagement. Die komplette Meldung vom 17.Januar finden Sie hier.
Wie gefährlich Pfefferspray tatsächlich ist, ob Menschen davon sterben können und ob es der Berliner Polizeit weiterhin als Einsatzmittel zur Verfügung stehen sollte, darum ging es vergangenen Montag im Gesundheitsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Grundsätzlich ist die Debatte um den Einsatz von Pfefferspray bei der Polizei eine wichtige und muss geführt werden. Doch geht es vielmehr um die Frage wie es richtig zu gebrauchen ist und nicht ob die Polizei dieses Einsatzmittel haben sollte. Denn die alternativen Mittel währen weitaus gefährlicher. Pfefferspray hat sich als Einsatzmittel sicherlich mehr als einmal bewährt.
Hierzu ein sehr informativer Artikel im Tagesspiegel.
Im neu gewählten Vorstand der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bin ich künftig als einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mitvertreten. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für das Vetrauen und freue mich auf die noch intensivere Zusammenarbeit mit dem gesamten Team unter der Leitung unseres Vorsitzenden Florian Graf.
