Rede im Plenum: Wir brauchen die Masern-Impfpflicht

https://youtu.be/7Equ_8qQ1Io?list=PL6nw2iEZ4xYspF-IblADTQvxMxjCoDRt6 Wir brauchen die Masern-Impfpflicht für KITA-Kinder. Warum habe ich gestern in meiner Rede im Plenum deutlich gemacht: Es kann nicht sein, dass einige wenige Impfgegner die Gesundheit, teilweise das Leben anderer, schutzloser Kinder gefährden. Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit, sondern können schwerwiegende Folgen für Leib und Leben haben. Darauf habe ich auch in meiner Stellungnahme nach der Rede meines Kollegen von der SPD, Thomas Isenberg MdA, klar hingewiesen:

https://youtu.be/yC9c3C4VitE

Schülergruppe besucht Plenarsitzung

Rund 50 Schüler des Hans Litten Oberstufenzentrums für Recht und Wirtschaft haben mich heute im Berliner Abgeordnetenhaus besucht. Nach der Führung durch den ehemaligen Preußischen Landtag durften sie die Debatte im Plenum mitverfolgen. Politik lebt von jungen und politisch interessierten Menschen, davon brauchen wir mehr! Daher habe ich mich sehr über die tolle Initiative des Oberstufenzentrums und den Besuch gefreut.

Berliner Abgeordnetenhaus hat sich konstituiert

Plenarsitzung, 27. Oktober 2016: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich konstituiert, unsere Arbeit in der 18. Wahlperiode kann starten! Ich freue mich sehr in diesen spannenden Zeiten wieder dabei sein zu dürfen. Jetzt heißt es: Weiter mit vollem Einsatz für Berlin!  

Rede zum Haushaltsplan Gesundheit

https://youtu.be/2vfgNzwvjwo In der 73. Plenarsitzung am 10.12.2015 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt für die Jahre 2016/2017 verabschiedet (vgl. meine Rede im Video). Mich freut es sehr, dass darin die Mittel für den Gesundheitshaushalt deutlich erhöht wurden. Das "Sparen ohne Sinn und Verstand" ist endlich vorbei. Uns ist eine Trendwende in der Krankenhausfinanzierung gelungen. Mit der Verdopplung der Investitionen in die Berliner Krankenhäuser (60 Mio. Euro in 2015; 110 Mio. Euro in 2016) machen wir sie zukunftsfähig. Kinder werden in Zukunft durch vier Kinderschutzambulanzen stärker vor Missbrauch geschützt und das Versorgungskonzept 80Plus ist eine guter Schritt dahin, dass Menschen über 80 Jahre so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben können.

Die Investitionen zeigen klar: Wir haben die Bedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner im Blick. Denn sie machen eine gesunde Stadt für alle, junge wie alte möglich. Gerade deshalb sind sie die richtige Entscheidung.

Rede zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes

http://youtu.be/AgBKvThOFVU Nach längeren Diskussionen mit der Opposition ist es der Großen Koalition gelungen, gestern im Plenum das Erste Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes zu verabschieden. In meiner Rede habe ich die damit einhergehende effektivere Finanzierung der Berliner Krankenhäuser mit deutlich weniger bürokratischen Hürden betont.

Mit dem vollständigen Umstieg auf die Pauschalförderung können sich die Krankenhäuser nun darauf verlassen, dass sie jedes Jahr finanzielle Mittel aus dem Berliner Landeshaushalt für Investitionen erhalten. Dank der bereits erreichten Verpflichtungsermächtigungen im letzten Haushalt können sie sich hierauf auch langfristig (aktuell 5 Jahre) verlassen. Das Minimum der Investitionshöhe seitens des Landes Berlin ist nunmehr für fünf Jahre gesichert und nicht mit der Unsicherheit immer laufender Haushaltsverhandlungen belegt. Das Gesetz verändert also die Systematik der Krankenhausfinanzierung und erleichtert die Investitionsentscheidungen für die Träger und macht die Zuwendungen des Landes Berlin verlässlich. Dies führt zu schnelleren und zielgerichterteren Investitionen in die Berliner Krankenhäuser. Die Verpflichtungsermächtigungen wiederum schaffen die langfristige Zuverlässigkeit. Ein großer Schritt für eine gute Krankenhausfinanzierung, deren nächste Herausforderung eine erneute Erhöhung der Investitionssumme in den nächsten Haushaltsverhandlungen sein wird. So wie wir aber auch bereits im Haushalt 2014/2015 die Nettoinvestitionssumme deutlich erhöhen konnten, werden wir uns auch vehement für eine weitere Erhöhung im Haushalt 2016/2017 einsetzen.