Gesundheitspolitischer Austausch mit chinesischer Delegation

161018_chinesische-delegation-2

Wie funktioniert das deutsche Gesundheitswesen? Welche Rolle spielt dabei die Politik? Darüber durfte ich mich gestern mit Gesundheitsexperten aus Shanghai, die in dieser Woche ein Training bei der Vivantes-Tochter "Vivantes International Medicine" absolvieren, austauschen. Beim Gespräch im Berliner Abgeordnetenhaus stand die Berliner Krankenhauspolitik im Mittelpunkt und damit Fragen über den Wettbewerb zwischen privaten und staatlichen Krankenhäusern, den Investitionen in Krankenhäuser, Effizienz und Qualitätssicherung in der Versorgung. Ein spannender Austausch, der mir noch einmal verdeutlicht hat, wie wichtig Investitionen in unsere Krankenhäuser sind - damit wir die Patientinnen und Patienten bestmöglich medizinisch versorgen können.

Rede zum Krankenhausplan 2016

https://youtu.be/lVXD_xrazJ0 Der Krankenhausplan 2016 war Thema der gestrigen "Aktuellen Stunde" der 76. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. In meiner Rede (vgl. Video) habe ich deutlich gemacht, wie es uns mit diesem Krankenhausplan gelingen wird, die Qualität in der medizinischen Versorgung der Berlinerinnen und Berliner nachhaltig zu verbessern: mit einem enormen Bettenaufwuchs, der Festlegung von Mindestpersonalstandards in Berliner Krankenhäusern und einer gesicherten Finanzierung für die Kliniken.

Damit haben wir die Kürzungspolitik der rot-roten Vorgängerregierung für die Berliner Kliniken - Bettenabbau, mangelnde Investitionen, keine Vorgaben zur Qualität des Krankenhauspersonals - beendet. Und neue, deutschlandweit fast einmalige qualitative Anforderungen gesetzt. Für eine wachsende Stadt wie Berlin sind das dringend notwendige Maßnahmen. Sie sichern uns allen eine ärztliche Betreuung auf hohem Niveau in Berlin. Ein guter Tag für die Berliner Gesundheitspolitik!

Rede zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes

http://youtu.be/AgBKvThOFVU Nach längeren Diskussionen mit der Opposition ist es der Großen Koalition gelungen, gestern im Plenum das Erste Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes zu verabschieden. In meiner Rede habe ich die damit einhergehende effektivere Finanzierung der Berliner Krankenhäuser mit deutlich weniger bürokratischen Hürden betont.

Mit dem vollständigen Umstieg auf die Pauschalförderung können sich die Krankenhäuser nun darauf verlassen, dass sie jedes Jahr finanzielle Mittel aus dem Berliner Landeshaushalt für Investitionen erhalten. Dank der bereits erreichten Verpflichtungsermächtigungen im letzten Haushalt können sie sich hierauf auch langfristig (aktuell 5 Jahre) verlassen. Das Minimum der Investitionshöhe seitens des Landes Berlin ist nunmehr für fünf Jahre gesichert und nicht mit der Unsicherheit immer laufender Haushaltsverhandlungen belegt. Das Gesetz verändert also die Systematik der Krankenhausfinanzierung und erleichtert die Investitionsentscheidungen für die Träger und macht die Zuwendungen des Landes Berlin verlässlich. Dies führt zu schnelleren und zielgerichterteren Investitionen in die Berliner Krankenhäuser. Die Verpflichtungsermächtigungen wiederum schaffen die langfristige Zuverlässigkeit. Ein großer Schritt für eine gute Krankenhausfinanzierung, deren nächste Herausforderung eine erneute Erhöhung der Investitionssumme in den nächsten Haushaltsverhandlungen sein wird. So wie wir aber auch bereits im Haushalt 2014/2015 die Nettoinvestitionssumme deutlich erhöhen konnten, werden wir uns auch vehement für eine weitere Erhöhung im Haushalt 2016/2017 einsetzen.

Meine Krankenhaustour 2012 / 2013

Ich bin mitten drin in meiner Tour von Krankenhaus zu Krankenhaus. Eine Tour von Ost nach West, von Nord nach Süd, einmal quer durch Berlin. Gott sei Dank bin ich nicht schwer krank. Die Krankenhaustour hat politische Gründe. Seit Beginn der Legislaturperiode bin ich gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und genau in dieser Funktion bin ich der festen Überzeugung, dass sich ganz besonders Gesundheitspolitik nicht allein vom Schreibtisch oder aus dem Ausschuss heraus machen lässt. Beim so genannten „Krankenhausplan“ ist es für mich besonders wichtig, zu wissen, wie die Situation vor Ort ist. Denn wer soll besser Bescheid wissen als die Krankenschwester oder der Pfleger, die Ärztin und der Arzt aber auch die Geschäftsführungen und viele, viele mehr?

Genau aus diesem Grund bin ich unterwegs. Bisher war ich beim DRK-Klinikum in Treptow-Köpenick, beim Sana Klinikum in Lichtenberg und jetzt gerade beim St. Gertrauden-Krankenhaus in Wilmersdorf. Viele weitere werden noch folgen. Mir geht es um viele verschiedene Fragen. Ein zentraler Punkt ist die Finanzierung der Infrastruktur, die schwierigen Finanzlage der Krankenhäuser sowie die häufigen Diskussionen mit den Krankenkassen.

Diese Diskussion können wir unter den bestehenden Rahmenbedingungen nicht zur Zufriedenheit aller lösen. Was wir aber tun können, ist uns für ein Mehr an Freiheit und Zuverlässigkeit bei der Verwendung der Finanzmittel einzusetzen. Das zumindest ist der häufigste Wunsch, den ich in den Krankenhäusern gehört habe.

Ich denke, dieser Wunsch ist sehr gerechtfertigt! Denn ein Krankenhaus muss planen können. Und da hilft es wenig, wenn das Krankenhaus vielleicht (oder vielleicht dann doch nicht) in fünf Jahren einen Neubau einer ganzen Abteilung finanziert bekommt. Viel besser wäre es, wenn das Krankenhaus damit rechnen kann, dass es in den nächsten zehn Jahren verlässlich pro Jahr eine bestimmte Summe zur Verfügung hat. Hier ist die Politik in der Verantwortung.

Wir werden auch diskutieren müssen, ob die Einzelförderung - beispielsweise ein neuer OP-Saal abgerechnet bis zum letzten OP-Besteck - gut ist oder ob nicht eine Pauschalförderung besser wäre, durch die das Krankenhaus stärker selbst entscheiden kann, ob nur in den OP-Saal oder zum Beispiel nicht auch teilweise die Notaufnahmen investiert wird.

Ich glaube, wir sollten mehr Vertrauen in die Entscheidungsfähigkeit unserer Krankenhäuser haben. Diese können vor Ort vieles sicher besser entscheiden. Denn sie sind es, die 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag von der Kinderchirurgie, der Rettungsstelle, der Neonatologie und bis zur Geriatrie vor Ort sind. Sie, die Pfleger und Ärzte leisten beeindruckend viel in und für unsere Stadt! Das sollten wir bei all unseren Entscheidungen immer erinnern!

In diesem Sinne: ich freue mich auf die vielen weiteren Besuche und weiteren Eindrücke!