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Gesundheitspolitik
Guter Start in den Tag: Mit meinen beiden Kollegen aus dem Abgeordnetenhaus Tim Zeelen und Stephan Schmidt habe ich den Medical Park Humboldtmühle in Reinickendorf besucht. Geschäftsführerin Julia Schürmann hat uns einen umfassenden Einblick in die Arbeit der Klinik gegeben, deren Fokus auf der Behandlung von u.a. Schlaganfallpatienten liegt. Mein Fazit: Die Klinik leistet Beeindruckendes. Diese Spitzenmedizin wollen wir auch Kassenpatienten zugänglich machen.
Über die katastrophale personelle Ausstattung beim Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in unseren Bezirken habe ich am Montagabend, gemeinsam mit meinen Kollegen Thomas Isenberg (SPD), Catherina Pieroth-Manelli (Grüne) sowie Peter Bobbert, Landesvorsitzender des Marburger Bund Berlin und Moderator Hannes Heine bei Forum Marburger Bund diskutiert. Fakt ist: Es fehlen zu viele Ärzte im Berliner ÖGD, Schuleingangsuntersuchungen können nicht sichergestellt werden, die Überprüfung des Impfschutzes von Kita-Kindern entfällt teilweise, ebenso die Überprüfung der Hygienevorschriften in Kliniken und Praxen. Das muss sich schleunigst ändern. Senatorin Kolat ist gefordert, endlich aktiv zu werden und ihr Versprechen, mehr ihn den ÖGD zu investieren, umzusetzen. Bis ihren Worten Taten folgen, werde ich sie gern immer wieder daran erinnern.
Vier Monate ist Dilek Kolat nun Berlins Gesundheitssenatorin. Von ihren Versprechungen hat sie bislang wenige gehalten, siehe die Berliner Gesundheitsämter: Statt sie finanziell besser zu stellen, mehr Ärzte und weiteres Personal einzustellen, gibt die Senatorin lieber Geld für Unisextoiletten, Studien zum Drogenkonsum und für Krankenhausschliessungen. Für künftige Schulkinder bedeutet das auch, dass die Einschulungsuntersuchungen nicht sicher gestellt sind (Vgl. Artikel im Tagesspiegel). Ein Trauerspiel, diese "Gesundheitspolitik" von r2g.
Wie funktioniert das deutsche Gesundheitswesen? Welche Rolle spielt dabei die Politik? Darüber durfte ich mich gestern mit Gesundheitsexperten aus Shanghai, die in dieser Woche ein Training bei der Vivantes-Tochter "Vivantes International Medicine" absolvieren, austauschen. Beim Gespräch im Berliner Abgeordnetenhaus stand die Berliner Krankenhauspolitik im Mittelpunkt und damit Fragen über den Wettbewerb zwischen privaten und staatlichen Krankenhäusern, den Investitionen in Krankenhäuser, Effizienz und Qualitätssicherung in der Versorgung. Ein spannender Austausch, der mir noch einmal verdeutlicht hat, wie wichtig Investitionen in unsere Krankenhäuser sind - damit wir die Patientinnen und Patienten bestmöglich medizinisch versorgen können.
Bereits zum dritten Mal durfte ich die Sprecher für Gesundheit der CDU/CSU-Landtagsfraktionen in Berlin begrüßen. Über den aktiven Austausch und die vielen guten Gespräche habe ich mich sehr gefreut. Unter anderem hatten wir die Gelegenheit mit Bundesminister Hermann Gröhe, Senator Mario Czaja, Maria Michalk, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktionen und Dr. Jan Esser, Vorstand der Allianz Private Krankenversicherung über Schnittmengen zwischen Bund und Ländern und die Zukunft des Gesundheitswesens zu diskutieren. Zentrale Themen waren u.a. die Stärkung des Pflegebereichs aber auch die ambulante medizinische Versorgung sowie das Krankenkassensystem. Zudem haben wir die Berliner Erklärung zum Thema Innovationen im Gesundheitswesen verabschiedet.
Klar ist: Wenn unser Gesundheitssystem zukunftsfähig sein soll, müssen wir endlich die entscheidenden Stellschrauben drehen, Altes überdenken und Neues wagen. Gemeinsam mit der Selbstverwaltung und der Industrie müssen wir den Weg ebnen, damit innovative Behandlungen und Produkte schneller beim Patienten ankommen und er weiterhin medizinisch bestmöglich versorgt wird. Dazu ist es notwendig, dass die Telematikinfrastruktur endlich fertiggestellt wird, entscheidende Verordnungen wie das Fernbehandlungsverbot flexibilisiert und innovative Projekte stärker und nachhaltig gefördert werden. Unsere konkreten Forderungen haben wir in der Berliner Erklärung zusammengefasst.
Heute zum ersten Mal - in Zukunft regelmäßig - schreibe ich die Kolumne im Gesundheitsmagazin AmPuls. Ich freue mich über die Möglichkeit als Koordinator der gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen hier die Sichtweise der Bundesländer einbringen zu dürfen. Thema der aktuellen Kolumne: das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG). Es ist ein guter erster Schritt, um unsere Krankenhäuser fit für die Zukunft zu machen. Mit Blick auf den demographischen Wandel müssen wir aber noch mutiger werden und die Chancen innovativer Technologien stärker nutzen.
Auch in diesem Jahr durfte ich wieder die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen in Berlin begrüßen. Über den anregenden Austausch u.a. zu den Themen Krankenhausfinanzierung, medizinische Versorgung von Flüchtlingen, Drogenkonsum und die Einrichtung von Pflegekammern habe ich mich sehr gefreut. Neben länderspezifischen Themen gab es auch die Gelegenheit, Schnittmengen mit dem Bund auszuloten, u.a. mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn und Lutz Stroppe, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit. Zudem haben wir in diesem Jahr die Berliner Erklärung "Chancen der Digitalisierung nutzen" verabschiedet.
In diesem Zusammenhang fand auch eine spannende Gesprächsrunde mit Jürgen Graalmann, Vorsitzender des AOK-Bundesverbands und Dr. Matthias Suermondt, Vice President Sanofi-Aventis statt. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage nach der Rolle von Innovationen für das Gesundheitswesen und wie wir sie gezielt zur bestmöglichen medizinischen Betreuung von Patientinnen und Patienten nutzen können.
Die vielen interessanten Gespräche u.a. auch mit Staatssekretär Dirk Gerstle, und meinem Fraktionsvorsitzenden Florian Graf haben wieder einmal gezeigt, wie wichtig der regelmäßige Austausch unter den Ländern, mit dem Bund aber auch weiteren Akteuren des deutschen Gesundheitssystems ist. Nur gemeinsam werden wir es schaffen, die Gesundheitspolitik wirklich ins 21. Jahrhundert zu bringen (vgl. Artikel Berliner Morgenpost).
Auf Einladung der Seniorenunion Steglitz-Zehlendorf habe ich, gemeinsam mit Joachim Krüger, meinem Kollegen aus dem Abgeordnetenhaus, zum Thema Pflege referiert. Unter dem Motto "Gepflegt in die Zukunft" diskutierten wir im Hans-Rosenthal-Haus über aktuelle Herausforderungen und wie wir sie lösen können. Ein interessanter Nachmittag mit guter Atmosphäre und spannenden Eindrücken. Vielen Dank an die SU Steglitz-Zehlendorf für die Einladung.
In den vergangenen beiden Tagen durfte ich die Sprecher für Gesundheit (CDU/CSU) aus allen Landtagen bei uns in Berlin begrüßen (Vgl. Artikel in der Morgenpost). Im Mittelpunkt standen spannende Diskussionen über gesundheitspolitische Themen auf Bundes- und Länderebene sowie gemeinsame Schnittmengen. Außerdem haben wir Sprecher gemeinsam die Berliner Erklärung zum Thema Pflege verabschiedet. Habe mich über den regen Austausch und viele anregende Ideen für unsere weitere gesundheitspolitische Arbeit gefreut, u.a. auch mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, Jens Spahn, Florian Graf und Mario Czaja. Klar ist: Es bleibt viel zu tun. Am Ende kann Gesundheitspolitik nur erfolgreich sein, wenn Bund und Länder gemeinsam agieren.
In der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 22. Mai 2014 forderte die Grünen-Fraktion ein zentrales Krebsregister für Berlin einzurichten. Eine wichtige Idee. Der vorgelegte Antrag "Klinisches Krebsregister Berlin-Brandenburg einrichten und Fördermittel ausschöpfen" kommt allerdings zu spät. Denn die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales arbeitet bereits auf Hochtouren an einem Register. Außerdem fehlen dem Antrag inhaltliche Tiefe, konkrete Forderungen und Lösungsvorschläge. Mit einer kurzen Rede habe ich Stellung dazu genommen.