Plakatieren für die Europawahl

Der Europawahlkampf nimmt Fahrt auf. Am 25. Mai 2014, in fast einem Monat, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Europas, wer die Mehrheit im Europäischen Parlament erhält und damit über den weiteren Weg Europas. In den vergangenen Tagen hieß es deshalb: Plakate aufhängen.

Auch 2014 wollen wir, die CDU, gemeinsam mit anderen europäischen Volksparteien, wieder stärkste Kraft in Europa werden. Deshalb haben mich viele fleißige Helfer beim Aufhängen der Plakate in Pankow unterstützt. Das war großartig. Vielen Dank für eure Hilfe!

CDU-Parteitag im Zeichen Europas

Beim 26. Bundesparteitag der CDU Deutschland stimmte Spitzenkandidat David MacAllister gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Jean-Claude Juncker, dem Spitzenkandidat EVP, die Delegierten auf die Europawahl am 25. Mai 2014 ein. Bereits zu Beginn des Parteitags hatten diese Peter Tauber mit 97,03 Prozent der Stimmen offiziell in das Amt des CDU-Generalsekretärs gewählt. Unter den Delegierten waren dieses Mal auch fünf aus Pankow.

Unser Spitzenkandidat David MacAllister hob in seiner Rede besonders die gestiegene Bedeutung des Europäischen Parlamentes hervor. Er rief zur Wahl am 25. Mai 2014 auf und betonte, nur so könne die europäische Idee selbstbewusst vor den europaskeptischen Mitbewerbern verteidigt werden. Unterstützung für seine Worte erhielt er von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Spitzenkandidaten der EVP, Jean-Claude Juncker und den Delegierten – unter ihnen fünf aus Pankow, Elke Hannack, Helga Smolka, Stephan Lenz und ich.

Bereits zu Beginn des Parteitags hatten die Delegierten Peter Tauber mit einer großen Mehrheit von 97,03 Prozent der Stimmen offiziell in das Amt Generalsekretärs gewählt. Über diese Wahl und das so gute Ergebnis freue ich mich sehr. Peter Tauber hat schon in seiner Bewerbungsrede gezeigt, welch gute Ideen er für unsere CDU, für unsere Union hat. In diesem Sinne: herzlichen Glückwunsch, lieber Peter Tauber, und viel Kraft und Energie für alle Projekte!

Herzlichen Glückwunsch hierfür, lieber Peter Tauber!

Ein Urteil gegen Europa

Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtes, die 3-Prozent-Hürde zu kippen, wird meines Erachtens die Demokratie auf europäischer Ebene radikal geschwächt. Karlsruhe hat die Chance verpasst, die neuen Realitäten in Europa anzuerkennen. Mit dem Lissabon-Vertrag ist die demokratische Legitimation der EU sehr weit vorangeschritten. Es ist nicht mehr länger politischer Parallelschauplatz ohne jeden Einfluss auf die Entwicklungen in Europa.

Es ist für mich in der Tat etwas befremdlich, dass nun für das Europaparlament eine Sperrklausel nicht existieren soll, die aus guten Gründen für die deutschen Volksvertretungen auf Bundes- und Landtagsebene besteht. Zu behaupten, dass es das herkömmliche parlamentarische Spiel zwischen Regierung und Opposition nicht gebe, ist mehr als fragwürdig und wurde in den vergangen Jahren mehrfach widerlegt

Wie viele Parteien von dem Karlsruher Urteil tatsächlich profitieren werden, ist derzeit noch kaum vorauszusagen. Fest steht jedoch, dass Europa somit immer schwieriger zu regieren wird, die Entscheidungsfindung komplexer und am Ende ein nicht handlungsfähiges und somit durch den Bürger nicht akzeptiertes Europa entstehen kann.

Hierzu ein wirklich guter Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung.

Joachim Zeller - Berliner Spitzenkandidat im Wahlkampf zum Europäischen Parlament

Am Freitag, den 21. Februar wählte die Landesvertreterversammlung der CDU Berlin seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Mit 91 Prozent der Stimmen wurde Joachim Zeller MdEP, der auch schon 2009 die Berliner Christdemokraten in den Europawahlkampf führte, als Spitzenkandidat bestätigt. Die Wahl rückte die heiße Phase des Wahlkampfes zur Wahl des Europäischen Parlamentes in greifbare Nähe. Zu seiner Wahl gratuliere ich Joachim Zeller MdEP recht herzlich. Er ist ein sehr erfahrener Europapolitiker und wird auch in Zukunft unsere Berliner Erfahrungen in Brüssel und Straßburg einbringen sowie versuchen den Bilck der Politik Europas wieder verstärkt auf die Ballungsräume zu lenken. Als Mitglied des Regionalausschusses im Europa-Parlament war er unter anderem für die Verteilung von EU-Fördermitteln zuständig. Hier hat durch den Struktur und Sozialfonds der EU beispielsweise auch der Wissenschaftsstandort Adlershof profitiert.

Ebenfalls auf die Liste gewählt wurden Stefan Evers, Hildegard Bentele, Birga Köhler, Eva Majewski, Katharina Hecht sowie Jörg Schumacher.

Ich gratuliere allen Kandidaten und freue mich auf den spannenden Wahlkampf bis zur Europawahl am 25. Mai.