Am 3. November steht in Berlin der Volksentscheid über die Zukunft des Stromnetzes an. Die Initiatoren wollen erreichen, dass das Berliner Stromnetz rekommunalisiert und ein landeseigenes Stadtwerk gegründet wird. Ende August haben wir im Berliner Abgeordnetenhaus zusammen mit den Stimmen von SPD ein Nein zum Strom-Volksentscheid gefordert. Aus guten Gründen, wie ich finde.
Ein Stadtwerk nach dem Konzept der Initiatoren kann kaum staatlich kontrolliert werden. Dennoch müssten alle Berlinerinnen und Berliner für die Aktivitäten des Stadtwerks haften. Und dies in Milliardenhöhe. Auch die erhofften Gewinne und damit versprochenen niedrigeren Stromtarife können nicht garantiert werden. Außerdem werden die Netzentgelte – Preise – von der Bundesnetzagentur festgelegt. Das ist ein nicht zu vernachlässigender Faktor beim Versprechen der niedrigen Strompreise durch Gewinne.
Außerdem verschweigen die Initiatoren, dass das Stromnetz nicht per Gesetz einer kommunalen Einrichtung übergeben werden kann. Es gibt bundes- und europarechtliche Vorgaben für solche Kaufverfahren. Diese schreiben ein transparentes und ein "diskriminierungsfreies Vergabeverfahren" vor. Das bedeutet, dass derjenige den Zuschlag bekommt, der das beste Angebot vorlegt – also nicht automatisch das Land Berlin.
Kurz und knapp: der Rückkauf des Stromnetzes ist rechtlich schwierig, garantiert keinen einzigen Euro für die Senkung von Strompreisen, führt aber zu nicht abschätzbaren finanziellen Risiken. Allein dies kann nicht im Sinne Berlins sein – wir haben bereits heute mit den höchsten Schuldenstand aller Bundesländer. Weitere finanzielle Risiken im Milliardenbereich einzugehen, ist daher nicht verantwortlich und falsch.
Daher stimme ich am 03. November mit „Nein“.
P.S. Die Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer brachte es in einem Interview mit der Berliner Zeitung ebenfalls sehr gut auf den Punkt, warum die Idee nicht zu unterstützen ist.
